Ganz nah dran!

Aufgrund der Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und weiteren Einsparungen bei der Stadtverwaltung hat sich der städtische Haushalt Ludwigshafens deutlich verbessert. Das geht aus dem Entwurf für den zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hervor. Demzufolge konnte der Fehlbetrag im Haushalt um mehr als 44 Millionen Euro verringert werden, das zahlungswirksame Defizit sank von rund 105,47 Millionen Euro auf rund 69 Millionen Euro. Abschreibungen in Höhe von 42,4 Millionen Euro werden nach wie vor nicht erwirtschaftet. Den Rest des Eintrags lesen »

Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende der SPD, ist heute in Ludwigshafen am Rhein. In wenigen Minuten besucht er im Rahmen seiner Sommertour 2010 eine Kindertagesstätte in Nord. Anschließend fährt er mit der Ludwigshafener SPD per Schiff zur Parteiratssitzung nach Worms, wo wir auf Kurt Beck treffen. An Bord der „Europa“ wird es eine Gesprächs- und Diskussionsrunde mit Sigmar zum Thema „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“ geben. Mit dem Parteivorsitzenden und euch diskutiert u. a. auch der bekannte Parteienforscher Prof. Franz Walter. Die Parteiratssitzung tagt zum Thema “Mehr Demokratie wagen!”

„Der braune Mob gehört nicht nach Ludwigshafen“, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzender Günther Ramsauer, MdL in Bezug auf die geplante Kundgebung der NPD am Samstag, 14. August 2010. Die Ludwigshafener SPD wird sich daher mit anderen demokratischen Organisationen an einer Gegendemonstration beteiligen. Zunächst ist die SPD Ludwigshafen ab 11 Uhr mit ihrem Roten Frühstück am Lichttor präsent. Von dort wird sie auch zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufrufen, die von der Ludwigshafener „Aktion gegen Rechts“ organisiert wird, so Günther Ramsauer weiter. An der Demonstration werden unter anderem Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Günther Ramsauer, die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Stefan Klee und die Mundenheimer Ortsvorsteherin Anke Simon teilnehmen. Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Ludwigshafen, und Wolfgang van Vliet, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, sind zur Zeit nicht in der Stadt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Günther Ramsauer, kritisiert die von der Bundesregierung geplante 40-prozentige Kürzung ihrer Wohngeldleistungen scharf: „Die Bundesregierung spart wieder bei den sozial Schwachen und verschärft damit die soziale Lage besonders in den Städten. Wie beim so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als Mövenpick-Gesetz eine nicht nachlassende traurige Berühmtheit erlangt hat, wälzt sie Kosten auf andere staatliche Ebenen ab. Für die Folgen einer Kürzung des Wohngelds um 300 Millionen Euro müssen vor allem die Kommunen geradestehen. Durch die Wohngeldkürzung entstehen Ansprüche bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II. Und die werden überwiegend von der kommunalen Ebene gedeckt. Den Rest des Eintrags lesen »

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